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   LG Hamburg, 31.10.2007 - 317 O 116/07   

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https://dejure.org/2007,36545
LG Hamburg, 31.10.2007 - 317 O 116/07 (https://dejure.org/2007,36545)
LG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2007 - 317 O 116/07 (https://dejure.org/2007,36545)
LG Hamburg, Entscheidung vom 31. Oktober 2007 - 317 O 116/07 (https://dejure.org/2007,36545)
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  • BGH, 08.10.2003 - XII ZR 50/02

    Auslegung eines Ausgliederungsvertrags

    Auszug aus LG Hamburg, 31.10.2007 - 317 O 116/07
    Aus einer Auslegung des Ausgliederungsvertrags kann sich jedoch auch der Mitübergang einer derartigen Abrede ergeben (vgl. BGB NJW-RR 2004, 123).
  • OLG Celle, 16.07.2001 - 4 U 35/01

    Feststellungsklage; Persönliche Dienstbarkeit ; Wegenutzung ; Wegerecht; Mieter;

    Auszug aus LG Hamburg, 31.10.2007 - 317 O 116/07
    Die Gestattung ergibt sich aus einer jahrelangen Duldung durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin; eine solche Gestattung ist stillschweigend möglich und nicht einseitig widerrufbar (vgl. Palandt/Bassenge, 66. Auflage, § 1092 BGB. Rdnr. 8; OLG Celle, GuT 2002, 49; vgl. auch OLGR Stuttgart 2004, 215).
  • OLG Hamm, 19.02.1980 - 15 W 300/79

    Abtretungsverbot für Grunddienstbarkeit

    Auszug aus LG Hamburg, 31.10.2007 - 317 O 116/07
    Zwar ist eine Ausübungsgestattung durch den Eigentümer des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit ohne Gestattung des Eigentümers des dienenden Grundstücks nur in hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen zulässig (vgl. OLG Stuttgart, OLGZ 1980, 270 a. E.).
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